Änderungen im Transportrecht in Frankreich. Neue Regeln über Ruhe und Unterkunft in Bussen

24 September 2020

In den letzten zwei Monaten haben die französischen Behörden einige wichtige Änderungen im Transportbetrieb innerhalb des Landes vorgenommen. Am 24. August wurde das Dekret 2020-1088 veröffentlicht, mit dem neue Straftatbestände in Bezug auf die Ruhezeit von Fahrern eingeführt wurden, neun Tage später Frankreich mit dem Dekret 2020-1104 Beschränkungen für Fahrer von Nutzfahrzeugen (so genannte “Freibeuter”) einführte. In allen Fällen werden Verstöße mit schweren Strafen geahndet.

Rastregeln von Lastwagenfahrern

Der Erlass Nr. 2020-1088 führt in die französische Gesetzgebung 2 neue Straftatbestände bezüglich der wöchentlichen Ruhezeit der Fahrer ein. Die neuen Beschränkungen sollen eine übermäßige Verschiebung der Ruhezeiten verhindern. Die Behörden haben auch neue Strafen für Verstöße gegen diese Regeln eingeführt. Verstöße betreffen zwei Bereiche:

1) Verzögerungen von weniger als 12 Stunden bei der wöchentlichen Ruhezeit nach sechs aufeinander folgenden 24-Stunden-Zeiträumen gegenüber der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit. Dieses Vergehen wird mit einer Geldstrafe von 750 Euro geahndet.

2) Verzögerungen von 12 Stunden oder mehr bei der Verpflichtung zur wöchentlichen Ruhezeit nach sechs aufeinander folgenden 24-Stunden-Zeiträumen gegenüber der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit. Für die fragliche Straftat beträgt die Geldstrafe 1,5 Tausend Euro.

Nach der Verordnung (EG) 561/2006 muss eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen (gerechnet ab dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit) genommen werden.

Übernachtung in Kleinbussen (Busse)

Weitere Änderungen, diesmal in Bezug auf das Übernachtungsverbot in Lieferwagen (bis 3,5 t), wurden am 2. September durch die Verordnung 2020-1104 eingeführt. Die neuen Regelungen gelten ab dem 3. September 2020. Von diesem Moment an wird das Zwingen der Fahrer, ihre Ruhezeit in den Fahrzeugen zu verbringen, als Vergehen der Klasse 5 behandelt (Nichteinhaltung der Bestimmungen von Art. L. 3313-4 des Transportgesetzes, eingeführt durch Art. 102 des Mobilitätsgesetzes).

Für das Transportunternehmen bedeutet dies in der Praxis eine Strafe von 1,5 Tausend Euro, wenn:

– Der Arbeitgeber zwingt seinen Arbeitnehmer zur täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug,

– der Arbeitgeber den Fahrer dazu zwingt, die Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der keine Sicherheit oder Komfort- und Hygienebedingungen bietet, die ihr Gesundheitszustand entspricht,

– kann der Fahrer nicht rechtfertigen, dass er den Rast unter ordnungsgemäßen Bedingungen verbracht hat.

Es gibt keine Ausnahmen von den neuen Richtlinien. Nach den neuen Regeln entsprechen ein guter Fahrzeugzustand und die Parkmöglichkeiten für Lastwagen nicht den Anforderungen des neuen französischen Gesetzes. Das bedeutet, dass es Fahrern strengstens verboten ist, in Autos zu übernachten. Die einzigen Ausnahmen sind selbständige Fahrer, aber nur, wenn sie nicht bei einem anderen Unternehmen angestellt sind. 

Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Inspektionsdienste nicht nur befugt sind, die Bedingungen der laufenden Ruhezeit zu überprüfen. Beamte – z.B. Gendarmerie- oder Transportinspektionen – können eine Bestätigung verlangen, dass frühere Ruhezeiten der Fahrer in Frankreich unter angemessenen Bedingungen stattgefunden haben. Aus diesem Grund müssen Quittungen und Belege zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Unterbringung aufbewahrt werden.

Suchen Sie einen geeigneten Parkplatz mit Unterkunft? Finden Sie es über die TransParking-Anwendung.

->  Ein halb Jahr von der Pandemie: Öffnung der Grenzen, benötigte Formulare und Beschränkungen des Lkw-Verkehrs