Rechte und Pflichten der Fahrer in Bezug auf das Coronavirus. Sehen Sie, was Sie nicht akzeptieren müssen

19 März 2020

Immer mehr Lastwagenfahrer berichten von Bedenken, in westeuropäische Länder zu fahren, in denen ein hohes Risiko einer Coronavirusinfektion besteht (COVID-19). Im Durchschnitt fahren jede Woche mehr als 10.000 Lastwägen allein nach Italien. Experten sind sich einig, dass es keinen Grund zur Panik gibt, aber man muss vorsichtig sein. Hier sind einige Ratschläge, die jeder Lkw-Fahrer kennen sollte.

Rechte der Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer

Zunächst sind zwei wichtige Artikel des Arbeitsgesetzes hervorzuheben:

– Artikel 207 Paragraf 2 behauptet, dass die primäre Pflicht des Arbeitgebers darin besteht, für sichere und hygienische Arbeitsbedingungen zu sorgen,

– Artikel 209² Paragraf 1 weist darauf hin, dass es die Pflicht des Arbeitgebers ist, Risiken am Arbeitsplatz aktiv zu verhindern, indem er geeignete Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer – in diesem Fall Berufskraftfahrer – angemessen geschützt und über das Risiko informiert werden.

Nach den Informationen der Bezirksarbeitsinspektion in Breslau gibt es Situationen, in denen ein Fahrer das Recht hat, die Fahrt in bestimmte Regionen, in denen eine Virusinfektion droht, zu verweigern. Dies sind die so genannten “rote Zonen” – diese Bereiche gelten als nicht den Bedingungen des Arbeitsschutzes entsprechend.

Dies wird durch die am 26. Februar 2020 veröffentlichte PIP-Verordnung bestätigt, die auch vom Haupt Sanitär Aufsichtsbehörde (GIS) wiedergegeben wird. Nach deren Inhalt kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitgeber ihn in coronavirengefährdete Gebiete schickt, die Ausreise wegen einer unmittelbaren Bedrohung seines Lebens oder seiner Gesundheit und der Gefahr der Verbreitung der Krankheit verweigern. Es ist wichtig, die Existenz einer solchen Bedrohung anhand eines objektiven Kriteriums zu beurteilen (es kann nicht Ihre eigene Vision sein).

Artikel 210 Paragraf 1 des Arbeitsgesetzbuches spricht vom Recht des Arbeitnehmers, von der Arbeit abzusehen, wenn die Bedingungen eine direkte Bedrohung für Gesundheit und Leben darstellen und nicht mit den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften übereinstimmen.

Die Arbeitsverweigerung ist nicht mit dem Verlust der Vergütung verbunden, jedoch sollte der Arbeitgeber dem Fahrer zunächst die Möglichkeit geben, eine normale Arbeit außerhalb des gefährdeten Bereichs zu verrichten oder ihn an eine andere Aufgabe zu verweisen.

Der Arbeitgeber kann dem Fahrer, wenn er es wünscht, bei der Rückkehr aus der Gefahrenzone eine Auszeit geben. Er kann jedoch nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer Urlaub nimmt oder auf andere Weise einen Lohnausfall erleidet.

Es ist wichtig, dass der Träger und der Fahrer vor Beginn des Einsatzes die Risiken abschätzen, die mit dem Aufenthalt in einer infizierten Zone verbunden sind. Der Arbeitgeber sollte dem Fahrer geeignete Maßnahmen zur Verfügung stellen, um das Risiko einer Virusinfektion zu minimieren, und die Strecke so organisieren, dass sie so wenig Risiko wie möglich darstellt (z. B. damit die Fahrt kürzer ist oder gefährliche Gebiete vermieden werden).

Forderungen nach Kontrollen von Lastwagenfahrern

Nach den Angaben des Sprechers der Regionalen Sanitär- und Epidemiologiestation in Warschau kann sich der Sanitätsoffizier derzeit nur in zwei Fällen zum Coronavirustest beim Fahrer melden.

Der Fahrer kann zur Teilnahme an der Untersuchung verpflichtet werden, wenn er sich zuvor bei der Sanitär- und Epidemiologiestation gemeldet hat. Wenn er als Ergebnis der Befragung angewiesen wird, in ständigem Kontakt mit der Distriktfiliale zu stehen, können seine Vertreter ihn kontaktieren und eine Inspektion verlangen.

Eine Person, einschließlich eines Fahrers, die Kontakt mit einer infizierten Person hatte oder im Verdacht steht, dies getan zu haben, kann ebenfalls zur obligatorischen Gesundheitsinspektion aufgefordert werden. Gemäß den Regeln der epidemiologischen Überwachung ermittelt der Gesundheitsdienst alle Personen, die mit einer infizierten oder verdächtigen Person in Kontakt gewesen sind. Sie nimmt dann mit ihnen Kontakt auf und kann sie zur Teilnahme an den erforderlichen Prüfungen auffordern.

Bis heute sind noch nicht alle Berufskraftfahrer zur Prüfung verpflichtet.

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