Das neue Straßenverkehrsgesetz bringt einige Neuerungen für Fahrer in Polen mit sich. Sehen Sie, was sich verändert wird

23 April 2021

Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, in das polnische Recht die Bestimmungen der Verordnung 2017/2205 einzuführen, die detaillierte Regeln für die Verfahren zur Meldung von beschädigten Lkw festlegt und die Verpflichtung zur Erhebung zusätzlicher Daten bei Straßenkontrollen einführt. Die Auswirkungen der Änderungen werden in einer verbesserten Verkehrssicherheit, einer effizienteren Zusammenarbeit der europäischen Straßenverkehrsbehörden und im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb erwartet.

LKW

Die Novelle setzt die Bestimmungen über das Verfahren zur Meldung von Nutzfahrzeugen mit schwerwiegenden oder gefährlichen Mängeln, die bei technischen Straßenkontrollen festgestellt wurden, und die Verpflichtung zur Erhebung zusätzlicher Daten durch ITD und Polizei um. Seine Einführung ist notwendig, um die Regeln der technischen Inspektionen, die von den Beamten der Straßenverkehrsinspektion durchgeführt werden, zu vereinheitlichen.

Wer ist von den Änderungen betroffen?

Das neue Gesetz gilt für Fahrzeuge und Anhänger der folgenden Kategorien:

– M2, M3, d.h. Fahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastsitzen,

– N2 und N3 mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t,

– Anhänger der Kategorien O3 und O4 mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t,

– Zugmaschinen auf Rädern der Kategorie T5 mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.

Was bedeuten die Änderungen in der Praxis?

Das von der Generalinspektion für den Straßenverkehr (GITD) geführte Zentrale Verstoßregister (CEN) wird um eine zusätzliche Gruppe von Daten erweitert, die bisher noch nicht erfasst und verarbeitet wurden. Bisher haben die Straßenverkehrskontrolleure das amtliche Kennzeichen und das Land der Zulassung des Transportmittels erhoben, jetzt werden sie zusätzlich nach der VIN-Nummer des Fahrzeugs fragen. Die Daten werden in das technische Prüfprotokoll eingetragen.

Für den Bedarf der ITD und der zuständigen Behörden anderer Gemeinschaftsländer werden neue Daten in Übereinstimmung mit der EU-Verordnung erhoben. Die neue Lösung ermöglicht eine effizientere Zusammenarbeit der Dienste – die Behörden tauschen RSI-Nachrichten zwischen den Kontaktstellen aus, die die Benachrichtigung über die Ergebnisse der Lkw-Inspektion betreffen und auf schwere oder gefährliche Mängel hinweisen.

Fairer und sicherer

Die neuen Regeln werden dazu beitragen, mehrere wichtige Risiken zu vermeiden:

– unlauterer Wettbewerb, der mit den unterschiedlichen Kontrollniveaus in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenhängt,

– Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Berufskraftfahrern, die durch Defekte und Fehlfunktionen von Lastkraftwagen (Zugmaschinen und Anhängern) verursacht werden.

Darüber hinaus ändert das Gesetz die derzeitige Art und Weise der Weitergabe von Informationen, die bei Fahrzeugkontrollen durch die Provinzinspektoren gewonnen werden, an die GITD, d.h. mit Hilfe von elektronischen Formularen oder über eine elektronische Plattform von Dienstleistungen. Die Beauftragten werden unmittelbar nach Abschluss der Inspektion Informationen über CEN zur Verfügung stellen.

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